KANTONE
In der Zeit der zahlreichen Revisionen der Kantonsverfassungen, in den Nullerjahren bis ca. 2005, sind in zahlreichen Schweizer Kantonen auf vielfältige Weise Anläufe zur Schaffung von Zukunftsräten unternommen worden – häufig angeregt von der Stiftung Zukunftsrat. Heute gibt es in den Kantonen Waadt, Graubünden, St. Gallen und Thurgau erste Zukunftsrats-artige Einrichtungen. Das Organe de Prospective der Waadt ist sogar in der kantonalen Verfassung verankert!
Aktueller Überblick zum Stand in den Kantonen:
Kanton Aargau
1998 konnte die Stiftung Zukunftsrat zusammen mit dem Stapferhaus Lenzburg anlässlich der 200-Jahrfeier des Kantons auf Schloss Lenzburg mit 100 Politikern, Bürgerinnen und Bürgern während anderthalb Tagen den «Aargauer Zukunftsrat 98» durchführen. Die Folgetreffen führten nicht zum Entstehen eines kantonalen Zukunftsrates. - Immerhin gibt es seit 2010 die vom Kanton betriebene Homepage ZeitRaumAargau, ein reichhaltiges Videoportal zur Raumentwicklung.
>>> Aargauer Zukunftsrat_Zukunft in die Hand nehmen (Aargauer Woche, 17. Sept. 1998)
>>> www.zeitraumaargau.ch
Kanton Basel-Stadt
Im Kanton Basel-Stadt wurde der Minderheitsantrag der Kommission Behörde, eine Prospektivkommission einzusetzen, am 29. Januar 2003 vom Verfassungsrat erstmals im Plenum erörtert. Der Vorschlag ist jedoch nicht in die neue Verfassung aufgenommen worden. Angestossen hatte den Vorschlag die Stiftung Zukunftsrat. Heute verfügt der Kanton über eine ausgebaute Sektion zur Stadt- und Kantonsentwicklung, in deren Arbeit langzeit-orientierte Planungs- und Gestaltungsschritte einfliessen.
>>> Ein Prospektivorgan für Kanton Basel-Stadt? – Weiterführung des Gesprächs - eine Unterlage der Stiftung Zukunftsrat
>>> Kantons- und Stadtentwicklung BS
Kanton Bern
Im Kanton Bern initiierte die Stiftung Zukunftsrat 1997 den Berner Jugend-Zukunftsrats-Tag, der bis 2002 jährlich durchgeführt wurde, seit 2000 im Rathaus und mit Beteiligung des Grossen Rates.
Angeregt von der Stiftung Zukunftsrat, brachte Dorothea Loosli zusammen mit zwei andern ehemaligen Grossratspräsidenten 2009 eine Motion für einen Zukunftsrat im Kanton Bern ein. Der Regierungsrat nahm sehr vorsichtig bis negativ Stellung dazu. Um den Vorschlag längerfristig in der Diskussion zu halten, entschlossen sich die Initianten im Juni 2010, die Motion zurückzuziehen. Mit dem Berner Wohlstandindex BWX führte der Kanton Bern seit 2012 ein Konzept zur Wohlstandseinschätzung ein, das weit breiter abgestützt ist als das BIP. Wohlstand wird dabei weniger an Geldwerten gemessen als an Lebens-wichtigen und Lebens-dienlichen Verhältnissen der Gesellschaft.
Kanton Freiburg
Vertreter der Stiftung Zukunftsrat konnten anlässlich von Le Tour durch die nächste Schweiz 2000ff verschiedentlich mit Mitgliedern des Freiburger Verfassungsrates die Einrichtung eines Zukunftsrates in der neuen Verfassung erörtern. Der Vorschlag fand jedoch keinen Eingang in die neue Verfassung. Auch nicht der Vorschlag, Konsultativ-Räte einzusetzen zu können, z.B. einen Jugend-Rat oder einen Rat der Alten.
>>> Les constituants s'intéressent au concept de Conseil de l'avenir (La Liberté, 2.8.2002)
Kanton Genf
Die Aktivitäten des kantonalen Rates für Wirtschaft und Soziales, der mit der neuen Satzung vom Oktober 2002 Züge eines Zukunftsrates angenommen hatte, wurden von der Regierung per Ende 2002 eingestellt. Immerhin lag mit dem letzten Satzungsentwurf ein pionierartiger Rahmen für einen kantonalen Zukunftsrat vor.
>>> Neuer Statuten-Entwurf für den Wirtschafts- und Sozialrat GE, 2002
Kanton Graubünden
Im Kanton Graubünden konnte die Idee eines Zukunftsrates nicht mehr in die neue Verfassung eingebracht werden. 2004 ist eine Strategiekommission geschaffen worden. 2008 legte sie erstmals strategische Leitsätze für die Regierungspolitik fest, die über die Legislaturperiode hinausreichen. Sie sind für den Regierungsrat verbindlich. (Noch)nicht geklärt ist das Controlling für diese Leitsätze.
>>> „Das Bündner Modell ist eine mittlere Revolution“ (Bündner Tagblatt, 7. Aug. 2008)
>>> Bericht und Antrag der Kommission für Staatspolitik und Strategie des Grossen Rates_Erlass übergeordneter politischer Ziele und Leitsätze für die Planungsperiode 2017– 2020 des Regierungsprogramms und Finanzplan
Kanton Luzern
Vertreter der Stiftung Zukunftsrat hatten Ende der Neunziger Jahre Kontakte mit Mitgliedern der Luzerner Verfassungskommission. Die Idee Zukunftsrat fand jedoch keinen Eingang in die neue Verfassung.
>>> Luzern braucht einen Zukunftsrat (Wilisauer Bote, 19. Sept. 1998)
Kanton Neuenburg
Im Kanton Neuenburg führte das Begegnungszentrum Le Louverain im Februar 2001 eine erste Tagung mit kantonalen Entscheidungsträgern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Thematik Zukunftsrat durch, angeregt durch die Stiftung Zukunftsrat. Konkrete Resultate gab es bisher nicht.
>>> Nommeriez-vous des sages pour mieux préserver l'avenir? (L'Express, 4 janvier 2001)
>>> Conseil d'avenir_Une question pertinante sans bonne réponse (L'Express, 5 février 2001)
Kanton St. Gallen
Im Rahmen der Strukturreform entstand ab 2005 in der Regierungskanzlei die Gruppe Political Planing and Controlling PPC. Sie führt methodisch ein Umfeldmonitoring zu Trends und Entwicklungen im Kanton durch. Dieses dient zur Entwicklung der Legislaturziele, die Departement-übergreifend festgelegt werden. Zudem gibt es innerhalb der Kantonsverwaltung das Angebot der Nachhaltigkeitsbewertung. Auch dieses dient der methodischen Stärkung der Dimension der Mittel- und Langzeit.
>>> Political Planing and Controling SG
>>> Nachhaltigkeitsbewertung SG
Kanton Thurgau
Im Kanton Thurgau wurde 2003 die private Stiftung Think Tank Thurgau TTT gegründet. Sie arbeitet konsequent in der Form konkreter Projekte zu verschiedenen Themenkreisen wie kulturelle Identität, Jugendpolitik.
TTT organisiert Veranstaltungen und initiiert und begleitet Projekte, die sich mit politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Veränderungen und Entwicklungen befassen und für den Kanton und die Region mittel- und langfristig von Bedeutung sein können.
>>> ThinkTankThurgau
Kanton Uri
Im Kanton Uri erörterte eine Gruppe um Regierungsrätin Heidi Z’graggen um 2004 die Schaffung eines kantonalen Zukunftsrates. Vorerst noch ohne konkrete Resultate.
Kanton Waadt
"Dans le but de préparer l'avenir, l'Etat s'appuie sur un organe de prospective." - Diesem Grundsatz haben Waadtländer Stimmbürgerinnen und -bürger am 22. September 02 mit der Annahme der neuen Kantonsverfassung zugestimmt. Damit ist erstmals ein Zukunftsrat in einer katonalen Verfassung verankert worden! 2008 hat dieses Organ seine Arbeit aufgenommen. Es verfügt über ein eigenes Sekretariat und setzt sich zur Hälfte aus Mitgliedern der Regierung und den Präsidenten der Hochschulen zusammen.
>>> Bericht des Organe de Prospective VD 2012, mit dem Reglement 13.8.2008
>>> Bericht Commission prospective 2017
>>> prospectif VD, étude thematique santé senior 2040
Wallis
Im Kanton Wallis läuft eine Verfassungsrevision an. Am 25. November 2018 werden die Mitglieder des Verfassungsrates gewählt. Am 16. Juni 2018 konnte Robert Unteregger von der Stiftung Zukunftsrat anlässlich einer Konferenz der SP-Sektion Oberwallis in Leuk über bestehende Zukunftsrats-ähnliche Einrichtungen in andern Kantonen und Ländern und über die Möglichkeit, einen Zukunftsrat in die neue Kantonsverfassung einzuführen, informieren. Das Input-Referat stiess auf reges Interesse. Seitens Stiftung Zukunftsrat warten wir nun die Wahlen in der Verfassungsrat ab und werden anschliessend wieder aktiv.
Kanton Zürich
Die Kommission Behörde des Zürcher Verfassungsrates hat im Herbst 2002 im ersten Durchgang im Plenum unter dem Titel „Nachhaltigkeitsrat“ die Schaffung eines Zukunftsrates vorgeschlagen. Der Vorschlag lautete:
"1 Der Nachhaltigkeitsrat beurteilt staatliches Handeln auf soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit und zeigt die Zusammenhänge zwischen den Sachbereichen auf.
2 Er nimmt Stellung zu Vorlagen des Kantons- und Regierungsrates, die langfristig von grundlegender Bedeutung sind und kann Abänderungsanträge stellen.
3 Er besteht aus neun nebenamtlichen Fachleuten aus unterschiedlichen Fachgebieten. Die Mitglieder dürfen weder Regierungsrat, Kantonsrat noch Gerichten angehören.
4 Die Mitglieder werden vom Kantonsrat auf Vorschlag des Regierungsrates auf eine einmalige Amtsdauer von zwölf Jahren gewählt. die Erneuerung erfolgt alle vier Jahre für einen Drittel der Mitglieder.
5 Er ist in seiner Tätigkeit unabhängig."
Das Plenum des Verfassungsrates hatte den Vorschlag vorerst mit 46 gegen 39 Stimmen abgelehnt.
Die Vernehmlassung zum Verfassungsentwurf ging am 14. November 2003 zu Ende. Die zweite Lesung fand Mai/Juni 2004 statt. Dabei wurde der Vorschlag eines Prospektivorgans erneut zur Sprache gebracht. Am 2. Juli wurde der Antrag, einen neuen Artikel 79bis "Nachhaltigkeit" aufzunehmen, mit 45 zu 40 Stimmen abgelehnt.
>>> Protokoll Zürcher Verfassungsrat, 26. Sept. 2002, S. 856-874: Nachhaltigkeitsrat
>>> Protokoll Zürcher Verfassungsrat, 2. Lesung, 2. Juli 2004, S. 3081-3088: Nachhaltigkeitsrat
>>> Protokoll Regierungsrat, 4. Juli 2018: Antwort auf Anfrage 684, Langfristige Zukunftsgestaltung